<\/p>\n
Neben den gesonderten Vereinbarungen \u00fcber die Miete von R\u00e4umen und Arbeitspl\u00e4tzen werden auch gesonderte Vereinbarungen f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen getroffen. F\u00fcr alle Vereinbarungen gelten die nachstehend aufgef\u00fchrten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als vereinbart.<\/p>\n
Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden bei Bedarf den aktuellen Bedingungen angepasst und werden dadurch zum Bestandteil des zwischen MPB<\/strong> und Mieter<\/strong> bzw. Kunde<\/strong> bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnissen, ohne dass dieser gesondert angepasst werden muss. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden st\u00e4ndig auf der Website ver\u00f6ffentlicht und sind daher f\u00fcr jeden Mieter<\/strong> einsehbar. Ferner erh\u00e4lt der Mieter<\/strong> bzw. Kunde<\/strong> bei Abschluss eines Vertrages jeweils die g\u00fcltige Fassung der Gesch\u00e4ftsbedingungen ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n 1. Gebrauchs\u00fcberlassung, Art und Umfang der Nutzung von R\u00e4umen und Arbeitspl\u00e4tzen.<\/strong><\/p>\n 1.1 Der Anspruch des Mieters<\/strong> auf \u00dcbergabe der R\u00e4ume und Arbeitspl\u00e4tze entsteht erst nach Leistung der im Vertrag vereinbarten Sicherheit.<\/p>\n 1.2 Der Mieter<\/strong> darf die Mietr\u00e4ume zu anderen als zu dem im Mietvertrag bestimmten Zwecken nur mit schriftlicher Erlaubnis der MPB<\/strong> nutzen. Wird die Erlaubnis von der MPB<\/strong> verweigert, berechtigt dies den Mieter<\/strong> nicht zur vorzeitigen K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses. Ohne ausdr\u00fcckliche, schriftliche Genehmigung ist der Mieter<\/strong> zu einer Nutzungs\u00e4nderung nicht berechtigt. \u00dcber eine Erlaubnis\/Ausnahmegenehmigung nach dieser entscheidet die MPB<\/strong> stets nach freiem Ermessen. Sie gilt nur f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall und kann von Auflagen und Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht werden. Ein Widerruf des Vermieters aus wichtigem Grund ist jederzeit m\u00f6glich.<\/p>\n 1.2a Tierhaltung jeder Art durch den Mieter ist verboten.<\/p>\n 1.3 Der Mieter<\/strong> ist nicht berechtigt, bauliche Ver\u00e4nderungen in den zur Verf\u00fcgung gestellten R\u00e4umlichkeiten vorzunehmen. Auch Ver\u00e4nderungen der Tapete, des Anstriches oder des Bodenbelages bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen, schriftlichen Genehmigung durch die MPB<\/strong>. Das Aufstellen und Anschlie\u00dfen gasbetriebener Ger\u00e4te ist grunds\u00e4tzlich untersagt. Ausnahmen bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen, schriftlichen Zustimmung durch MPB<\/strong>.<\/p>\n 1.4 Der Mieter<\/strong> verpflichtet sich, keine explosiven oder leicht entz\u00fcndlichen Stoffe in den R\u00e4umen zu lagern. Jegliche Art der Tierhaltung ist grunds\u00e4tzlich untersagt. Ausnahmen bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen, schriftlichen Zustimmung durch die MPB<\/strong>.<\/p>\n 1.5 Der Mieter<\/strong> best\u00e4tigt durch seine Unterschrift unter das Abnahmeprotokoll die Anerkennung des protokollierten Zustandes der R\u00e4ume. Der Mieter<\/strong> ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages die R\u00e4ume in demselben Zustand wieder zu \u00fcbergeben.<\/p>\n 1.6 Der Mieter<\/strong> erh\u00e4lt bei Vertragsbeginn gegen Stellung einer Kaution pro Sicherheitsschl\u00fcssel Sicherheitsschl\u00fcssel, auf denen alle T\u00fcren einprogrammiert sind, die er zur Benutzung der von ihm gemieteten R\u00e4ume \u00f6ffnen muss, ausgeh\u00e4ndigt. Den Empfang best\u00e4tigt er mit seiner Unterschrift. Er ist verpflichtet, die Sicherheitsschl\u00fcssel sorgf\u00e4ltig aufzubewahren und die Nutzung durch unberechtigte Personen zu verhindern. Der Verlust eines Sicherheitsschl\u00fcssels ist der MPB<\/strong> unverz\u00fcglich anzuzeigen, um die Schl\u00fcssel gegen unberechtigten Zugang sofort zu sperren. Sollten bei Vertragsschluss nicht s\u00e4mtliche ausgeh\u00e4ndigten Schl\u00fcssel zur\u00fcckgegeben werden, entf\u00e4llt die jeweilige Kaution. Die Geltendmachung eines aus der Nichtr\u00fcckgabe entstehenden Schadens gegen\u00fcber dem Mieter<\/strong> bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten. Dar\u00fcber hinaus f\u00e4llt jedenfalls eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von EUR 25,00 pro Sicherheitsschl\u00fcssel an, um diesen aus dem elektronischen Schlie\u00dfplan zu deaktivieren.<\/p>\n 1.7 Sch\u00e4den in den R\u00e4umen sind vom Mieter<\/strong> unverz\u00fcglich der MBP<\/strong> anzuzeigen. Der Mieter<\/strong> ist nicht berechtigt, Reparaturen selbst anzuordnen oder durchzuf\u00fchren. Die Auftragserteilung gegen\u00fcber einer Fachfirma hat ausschlie\u00dflich durch die MPB<\/strong> zu erfolgen. Bez\u00fcglich etwaiger durch den Mieter<\/strong> verursachter Sch\u00e4den ist dieser gegen\u00fcber der MPB<\/strong> in H\u00f6he der zu erwartenden Kosten gem\u00e4\u00df Kostenvoranschlag einer Fachfirma vorschusspflichtig.<\/p>\n 1.7a Der an den Fenstern verbauten Sonnenschutz, dient ausschlie\u00dflich zum Schutz vor der Sonne, sodass der Sonnenschutz nur entsprechend einzusetzen ist. Der Sonnenschutz ist nach jeder Benutzung wieder hochzuziehen und darf keinesfalls \u00fcber Nacht oder bei Sturm heruntergelassen sein. Sch\u00e4den, die durch eine unsachgem\u00e4\u00dfe oder vertragswidrige Nutzung entstehen, hat allein der Mieter zu tragen.<\/p>\n 1.8 Gegenst\u00e4nde, die der Mieter<\/strong> in die B\u00fcror\u00e4ume einbringt, sind nicht durch die MPB<\/strong> versichert; f\u00fcr Verlust und Besch\u00e4digungen haftet der Mieter<\/strong> selbst. An den eingebrachten Gegenst\u00e4nden entsteht f\u00fcr die MPB<\/strong> ein Vermieterpfandrecht f\u00fcr alle bestehenden und zuk\u00fcnftigen Forderungen aus dem Mietvertrag.<\/p>\n 1.9 Der Mieter<\/strong> ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der R\u00e4ume zu \u00fcberlassen.<\/p>\n 1.10 Verst\u00f6\u00dft der Mieter<\/strong> gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen, so ist die MPB<\/strong> zur sofortigen, fristlosen K\u00fcndigung des Vertrages berechtigt. Nach der fristlosen K\u00fcndigung ist der Mieter<\/strong> nicht berechtigt, das B\u00fcro weiter zu nutzen; die Anwendbarkeit des \u00a7 545 BGB ist abgedungen. In diesem Falle werden seine Sicherheitsschl\u00fcssel gesperrt.<\/p>\n 1.11 Das Entgelt f\u00fcr die Gebrauchs\u00fcberlassung (Miete) enth\u00e4lt die \u00fcblichen Verbrauchskosten f\u00fcr Heizung, Wasser und Strom, soweit sie dem f\u00fcr die vereinbarte Nutzung \u00fcblichen Ma\u00df entsprechen. Erh\u00f6hte Verbrauchskosten, die durch die vertragswidrige Nutzung des Raumes, dem Laden von E-Scootern und EBikes oder \u00e4hnlichem entstehen, dem Einsatz von K\u00e4lte- und\/oder Klimager\u00e4ten oder auf unsachgerechtes Heizverhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, k\u00f6nnen durch die MPB<\/strong> zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt werden. E-Scooter und EBikes sowie K\u00e4lte- und Klimager\u00e4te sind vor der ersten Mitnahme in die Mietr\u00e4ume bzw. vor der ersten Inbetriebnahme anzumelden. F\u00fcr E-Scooter und EBikes sowie K\u00e4lte- und Klimager\u00e4te werden pro Fahrzeug bzw. pro Ger\u00e4t eine monatliche Ladenpauschale bzw. Betriebspauschale in H\u00f6he von EUR 25,00 berechnet. Sollte eine Anmeldung unterblieben sein, steht es der MBP frei eine angemessene Nachberechnung der Lade- bzw. Betriebskosten vorzunehmen. Ferner sind die Reinigungskosten im Entgelt f\u00fcr die Gebrauchs\u00fcberlassung (Miete) beinhaltet.<\/p>\n 1.12 Sollten Reparaturarbeiten in einem durch dem Mieter<\/strong> gemieteten Raum erforderlich werden, ist die MBP<\/strong> berechtigt, f\u00fcr die Dauer der Reparatur einen anderen Raum zur Verf\u00fcgung zu stellen, ohne dass der Mieter<\/strong> Schadenersatz geltend machen kann.<\/p>\n 1.13 Der Mieter<\/strong> hat jedes Verhalten zu unterlassen, welches die Nutzung anderer B\u00fcros beeintr\u00e4chtigt, insbesondere L\u00e4rm und Geruch zu vermeiden.<\/p>\n 1.14 Der Mieter<\/strong> hat mit Ablauf der Mietzeit alle von ihm eingebrachten Gegenst\u00e4nde auf eigene Gefahr aus den R\u00e4umen der MPB<\/strong> zu entfernen. Unterbleibt die Entfernung, kann MPB<\/strong> eine Lagergeb\u00fchr von 40 \u20ac je angefangenen Tag verlangen. Gegenst\u00e4nde von geringem Wert, die der Mieter<\/strong> nach Beendigung des Vertrages in den R\u00e4umen bel\u00e4sst, kann die MPB<\/strong> auf dessen Kosten einlagern und nach Ablauf von vier Wochen entsorgen lassen, soweit der Mieter<\/strong> seiner Pflicht zur R\u00e4umung nicht nachkommt.<\/p>\n 1.15 Bringt es der Gewerbebetrieb des Mieters<\/strong> mit sich, dass Verpackungsmaterial oder anderes die M\u00fcllgef\u00e4\u00dfe besonders anf\u00fcllendes Material in gr\u00f6\u00dferem Umfang anf\u00e4llt, so ist er verpflichtet, die Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche oder gr\u00f6\u00dfere M\u00fcllgef\u00e4\u00dfe zu tragen.<\/p>\n 1.16 Anfallenden Sonderm\u00fcll hat der Mieter in jedem Fall selbst und auf eigene Kosten zu beseitigen.<\/p>\n 1.17 Das Abstellen<\/strong> von Fahrr\u00e4dern, E-Skootern, EBikes, etc. ist aus Gr\u00fcnden des Brandschutzes in der gesamten Gemeinschaftsfl\u00e4che (Flure + Treppenhaus) verboten.<\/p>\n 1.18 Im \u00dcbrigen gilt die ver\u00f6ffentlichte Hausordnung<\/p>\n 2. Benutzung Aufzugsanlage; Abstellen von Fahrzeugen; Kundenverkehr<\/strong><\/p>\n 2.1 Der Mieter<\/strong> ist zur Benutzung der Aufzugsanlagen im Haus im Rahmen seines Gesch\u00e4ftsbetriebs berechtigt. Ein Anspruch auf dauerhaften Betrieb des Aufzugs, insbesondere bei Betriebsst\u00f6rungen, besteht nicht. Der Mieter<\/strong> hat die Aufzugsbestimmungen zu beachten.<\/p>\n 2.2 Kraftfahrzeuge aller Art von Mitarbeitern, Kunden, Besuchern, G\u00e4sten oder Dritten Personen d\u00fcrfen nur auf die vom Mieter<\/strong> angemieteten Stellpl\u00e4tzen abgestellt werden.<\/p>\n 2.3 Der Mieter<\/strong> hat daf\u00fcr zu sorgen, dass andere Mitbewohner des Hauses weder durch seine Betriebsangeh\u00f6rigen noch durch seine Kunden gest\u00f6rt werden.<\/p>\n 3. Untervermietung<\/strong><\/p>\n 3.1 Der Mieter<\/strong> ist ohne ausdr\u00fcckliche Erlaubnis des Vermieters weder zur Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchs\u00fcberlassung an Dritte berechtigt. Hierunter ist auch die Untervermietung an eigene Gesellschaften zu verstehen.<\/p>\n 3.2 \u00dcber eine Erlaubnis\/Ausnahmegenehmigung nach Ziffer 1 entscheidet die MPB<\/strong> stets nach freiem Ermessen. Sie gilt nur f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall und kann von Auflagen und Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht werden. Ein Widerruf des Vermieters aus wichtigem Grund ist jederzeit m\u00f6glich.<\/p>\n 4. Telefon und Internet<\/strong><\/p>\n 4.1 Die Komponenten der Telekommunikation werden von MPB<\/strong> ausgew\u00e4hlt und bereitgestellt. Die MPB<\/strong> haftet nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, die Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung der MPB<\/strong> beschr\u00e4nkt auf einem Betrag in H\u00f6he von 500 \u20ac pro Schadensfall. St\u00f6rungen sind schriftlich beim MPB<\/strong> zu melden.<\/p>\n 4.2 Der Mieter<\/strong> kann eine begrenzte Anzahl von Telefon- und Internetanschl\u00fcssen mieten. Der Preis je Telefon- und Internetanschluss sowie die einmaligen Einrichtungskosten werden von der MPB<\/strong> festgelegt (siehe Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen) und kann bei ver\u00e4nderten Konditionen mit einer Ank\u00fcndigungszeit von vier Wochen angepasst werden.<\/p>\n Der Telefonanschluss umfasst die Bereitstellung der Rufnummer, eine Abfragestelle an der Zentrale sowie eine Nebenstelle mit Apparat im B\u00fcro. Beim virtuellen B\u00fcro umfasst das Telefonpaket die Bereitstellung der Rufnummer sowie die Abfragestelle in der Zentrale.<\/p>\n 4.3 Telefongespr\u00e4che in das deutsche Festnetz in alle Mobilfunknetze sowie ins Ausland werden als (Telefon-)Einheiten monatlich abgerechnet und dem Mieter in Rechnung gestellt. Der Preis der (Telefon-) Einheit richtet sich nach der jeweils g\u00fcltigen Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen.<\/p>\n 4.4 Eine 100-%ige Verf\u00fcgbarkeit der Telekommunikation (Telefon und Internet) kann nicht gew\u00e4hrleistet werden. Im Falle einer St\u00f6rung oder des Ausfalls der Telekommunikation (Telefon und Internet) hat die MPB<\/strong> 24 Stunden Zeit, die St\u00f6rung oder den Ausfall zu beseitigen, ohne sich hierbei gegen\u00fcber dem Mieter<\/strong> schadenersatzpflichtig zu machen.<\/p>\n 5. Serviceleistungen<\/strong><\/p>\n Alle nachfolgenden Service und Dienstleistungen werden an Werktagen von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr sichergestellt.<\/p>\n In den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr, sowie Rosenmontag und allen gesetzlichen Feiertagen ist das Business Center geschlossen und es werden keine Telefon- und B\u00fcrodienste erbracht.<\/p>\n 5.1 Telefonservice<\/em><\/p>\n a) Die MPB<\/strong> kann f\u00fcr den Mieter<\/strong> Telefongespr\u00e4che in dem von ihm gew\u00fcnschten Namen entgegennehmen, sofern er die Rufumleitung auf die Zentrale aktiviert hat (Telefonservice). Die Kosten f\u00fcr die Einrichtung der Rufnummer sowie die entgegenahme von Telefongespr\u00e4chen (Telefonservice) werden gem\u00e4\u00df der Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen abgerechnet. Der Telefonservice beinhaltet auch das Notieren des Namens, der Rufnummer und das Weiterleiten per Email unter Beachtung der DSGVO.<\/p>\n b) Der Mieter<\/strong> hat der MPB<\/strong> schriftlich mitzuteilen, unter welchen Angaben (Name, Firmenbezeichnung, etc.) f\u00fcr ihn Anrufe entgegenzunehmen sind. \u00c4nderungen sind ebenfalls schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n 5.2 Faxservice \u00fcber den zentralen Faxanschluss<\/em><\/p>\n a) Die Pauschale f\u00fcr den Faxservice umfasst die Bereitstellung der zentralen Faxnummer f\u00fcr Faxeingang und -ausgang; die \u00dcbermittlung von Telefaxsendungen wird zus\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df der Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen in Rechnung gestellt.<\/p>\n b) Die Entgegennahme von Faxsendungen erfolgt \u00fcber den zentralen Faxanschluss. Eingehende Faxsendungen werden im Briefkasten des Mieters<\/strong> deponiert, alternativ an dessen Emailadresse versendet.<\/p>\n c) Die \u00dcbermittlung von Faxsendungen umfasst die \u00dcbermittlung an die vom Mieter<\/strong> auf der Sendung deutlich sichtbar notierte Telefaxnummer. Jede \u00dcbersendung wird pro Seite gem\u00e4\u00df der Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen berechnet, soweit diese mit h\u00f6chstens drei W\u00e4hlversuchen gelingt. Sollten weitere Versuche notwendig sein, werden diese mit Sekretariatszeit nach Aufwand berechnet.<\/p>\n d) Mit der Ablage einer eingegangenen Faxsendung im Briefkasten des Mieter<\/strong> gilt der Brief als an diesen \u00fcbergeben; f\u00fcr ein Abhandenkommen \u00fcbernimmt die MPB nach diesem Zeitpunkt keine Haftung.<\/p>\n e) Die Kosten des Faxservices und der Faxserviceleistungen richten sich nach der Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen.<\/p>\n 5.3 Gesch\u00e4ftsadresse<\/em><\/p>\n Der Mieter<\/strong> nutzt die Anschrift der MPB<\/strong> auf seinem Briefbogen und auf seinen sonstigen Gesch\u00e4ftsunterlagen sowie auf Medien zur \u00e4u\u00dferen Darstellung (z.B. Visitenkarte, Internetauftritt, etc.) im Rahmen seines mietvertraglich vereinbarten Nutzungszwecks.<\/p>\n 5.4 Postservice<\/em><\/p>\n a) Postserviceleistungen werden regelm\u00e4\u00dfig innerhalb der Zeit von Montag bis Freitag von 09:00 - 16:00 Uhr, jedoch nicht an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen, Rosenmontag und zwischen Weihnachten und Silvester erbracht.<\/p>\n b) Enthalten sind die t\u00e4gliche Postannahme und der t\u00e4gliche Postausgang im unten angegebenen Umfang.<\/p>\n c) Die Postannahme enth\u00e4lt die Entgegennahme der Post und die Verteilung auf die Mieterbriefk\u00e4sten.<\/p>\n Nachnahmesendungen werden vom der MPB<\/strong> nicht angenommen, es sei denn, der Mieter<\/strong> \u00fcbergibt der MPB<\/strong> im Voraus den Nachnahmebetrag.<\/p>\n Postzustellungsurkunden, \u00dcbergabeeinschrieben, etc. werden von der MPB <\/strong>nur nach ausdr\u00fccklicher Bevollm\u00e4chtigung durch den Miet<\/strong>er entgegengenommen.<\/p>\n d) Der Postausgang umfasst den Einwurf einfacher Briefe in einen \u00f6ffentlichen Briefkasten. Nicht enthalten sind das Wiegen und Frankieren der Postausg\u00e4nge. Dies wird auf Wunsch durch das Personal der MPB<\/strong> durchgef\u00fchrt und nach der Preisliste abgerechnet.<\/p>\n e) Eine Haftung der MPB<\/strong> f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch eine versp\u00e4tete Absendung der Post entstehen, ist ausgeschlossen, soweit die Post innerhalb von drei Werktagen nach \u00dcbergabe an das Personal der MPB<\/strong> in einen Postkasten eingeworfen wird; innerhalb dieser Frist gilt die Post als durch die MPB<\/strong> unverz\u00fcglich weitergeleitet. Soweit eine in diesem Sinne unverz\u00fcgliche Weiterleitung unterbleibt, haftet die MPB<\/strong> nur f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz. Die Absendung als Einschreiben \/ Wertbrief \/ Einschreiben mit R\u00fcckschein durch Abgabe in der Poststelle wird gesondert gem\u00e4\u00df der Preisliste nach Zeitaufwand berechnet. Die Haftung ist auch insoweit auf die F\u00e4lle grober Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatzes beschr\u00e4nkt.<\/p>\n f) Soweit der Mieter<\/strong> Anspr\u00fcche gegen die MPB<\/strong> wegen des Verlustes von Posteing\u00e4ngen geltend machen will, tr\u00e4gt er die Beweislast daf\u00fcr, dass der Posteingang die MPB<\/strong> erreicht hat.<\/p>\n g) Wird auf Wunsch des Mieters<\/strong> das Wiegen und Frankieren der Postausg\u00e4nge \u00fcbernommen, haftet die MPB<\/strong> nur bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz f\u00fcr Sch\u00e4den.<\/p>\n h) Die Kosten des Postservices und der Postserviceleistungen richten sich nach der Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen.<\/p>\n 5.5 B\u00fcro- und M\u00f6belausstattungspaket<\/em><\/p>\n a) Sofern der Mieter<\/strong> von der MPB<\/strong> Gegenst\u00e4nde zur Gebrauchs\u00fcberlassung erh\u00e4lt, ist er nicht berechtigt, die Gegenst\u00e4nde aus dem B\u00fcro zu entfernen, zu ver\u00e4u\u00dfern, zu \u00fcbereignen oder zu beleihen. Im Falle von Vollstreckungsma\u00dfnahmen durch Dritte hat er auf die Eigentumsrechte der MPB<\/strong> hinzuweisen und die MPB<\/strong> unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n b) Die Gegenst\u00e4nde sind vom Mieter<\/strong> pfleglich zu behandeln und nach Vertragsschluss in dem Zustand zur\u00fcckzugeben, in dem sie zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Besch\u00e4digungen werden auf Kosten des Mieters von der MPB<\/strong><\/p>\n c) Der Mieter<\/strong> ist nicht berechtigt, selbst Reparaturen an den zur Verf\u00fcgung gestellten Gegenst\u00e4nden durchzuf\u00fchren oder zu veranlassen.<\/p>\n d) Die Kosten f\u00fcr das M\u00f6bel- und B\u00fcroausstattungspaket richten sich nach Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen.<\/p>\n e) Alle M\u00e4ngel sind der MPB<\/strong> unverz\u00fcglich anzuzeigen; f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch das Unterlassen einer rechtzeitigen Anzeige entstehen, haftet der Mieter<\/strong>. Der Mieter<\/strong> ist verpflichtet, der MPB<\/strong> nach vorheriger Anmeldung jederzeit den Zugang zu den R\u00e4umen zu dem Zweck zu gestatten, um den Zustand der B\u00fcroausstattung und -einrichtung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n 5.6 Zus\u00e4tzliche Serviceleistungen<\/em><\/p>\n a) Die MPB<\/strong> bietet neben den o. g. Serviceleistungen weitere Leistungen (z.B. Getr\u00e4nke und Etagenservice, Kopierservice, Vermietung von Konferenzr\u00e4ume, Bereitstellung von Telefon- und Telefaxanschluss, Internetzugang, etc.) an, die in einem gesonderten Vertrag geregelt werden k\u00f6nnen. Dieser Vertrag ist dann an den Mietvertrag gekoppelt, kann aber separat davon geschlossen und teilgek\u00fcndigt werden. F\u00fcr die Inanspruchnahme von weiteren Dienst- und Serviceleistungen (mit Ausnahme von Telefon- und Telefaxanschluss sowie Internetzugang) ist der Abschluss eines gesonderten Vertrages jedoch nicht zwingend.<\/p>\n b) Die Preise f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Serviceleistungen sind der jeweils g\u00fcltigen Preisliste f\u00fcr Dauer-Serviceleistungen zu entnehmen, die j\u00e4hrlich angepasst wird. Die jeweils g\u00fcltige Preisliste ist unter:<\/p>\n https:www.mpb-koeln.de<\/strong> einzusehen. Die Abrechnung der zus\u00e4tzlich in Anspruch genommenen Serviceleistungen erfolgt monatlich, f\u00fcr den jeweils vorausgegangenen Monat.<\/p>\n 6. <\/strong>Zahlungsmodalit\u00e4ten; Miete, Servicekosten und Kaution, die Pauschalen, sowie f\u00fcr alle Virtual Office und Shared Office Vertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n <\/strong>a) Die Nutzungspauschalen f\u00fcr Miete und Dienstleistungen sind jeweils im Voraus bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. Eine Minderung ist nur m\u00f6glich, wenn der Mieter den Mangel einen Monat im Voraus schriftlich angezeigt und dem MPB<\/strong> die M\u00f6glichkeit zur Abhilfe einger\u00e4umt hat.<\/p>\n b) Der Abrechnungsbetrag f\u00fcr die Service-Dienstleistungen wird f\u00fcr den jeweils abgelaufenen Monat in Rechnung gestellt.<\/p>\n c) Der Mieter<\/strong>, sowie die Kunden der Virtual Office und Shared Office Vertr\u00e4ge, leisten bei Vertragsunterzeichnung eine Sicherheitsleistung, die eine Barkaution, eine selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft oder eine B\u00fcrgschaft auf erste Anforderung sein kann. Die Sicherheit ist in H\u00f6he des dreifachen der vertraglich vereinbarten monatlichen Gesamtmiete zur Sicherung aller sich aus dem Mietverh\u00e4ltnis und dessen Durchf\u00fchrung ergebenen unmittelbaren oder mittelbaren Anspr\u00fcche zu leisten. Im Einzelfall beh\u00e4lt sich die MPB<\/strong> vor, eine gesonderte Sicherheit f\u00fcr Dienstleistungen zu fordern.<\/p>\n Bei nachtr\u00e4glicher Erh\u00f6hung der Mietfl\u00e4che erh\u00f6ht sich die zu hinterlegende Sicherheitszahlung entsprechend. Die Sicherheitszahlung wird nicht verzinst. Sie dient ausschlie\u00dflich zur Sicherung etwaiger Anspr\u00fcche der MPB<\/strong>. Eine Aufrechnung durch den Mieter<\/strong> gegen ausstehende Betr\u00e4ge ist ausgeschlossen. Bis zur Zahlung der Sicherheitsleistung steht der MPB<\/strong> ein Leistungsverweigerungsrecht zu.<\/p>\n d) Die Bezahlung einzelner Dienstleistungen sowie der monatlichen Geb\u00fchren f\u00fcr Serviceleistungen (Telefon, usw.) erfolgt im Lastschriftverfahren. Der Mieter<\/strong> erteilt der MPB<\/strong> hierf\u00fcr eine Vollmacht. <\/em>Wird eine Lastschriftvollmacht nicht vorgelegt, erh\u00f6ht sich die nach \u00a7 4.c zu leistende Sicherheitsleistung auf das Vierfache der vertraglich vereinbarten monatlichen Miete.<\/p>\n e) Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles ist die MPB<\/strong> berechtigt, Verzugszinsen im gesetzlichen Rahmen zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n f) S\u00e4mtliche dem Mieter<\/strong> genannten und bekannten Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n g) Zahlungen des Kunden, die nicht zur Tilgung s\u00e4mtlicher offener Forderungen des Business Center ausreichen, werden zun\u00e4chst auf die Zinsen, dann auf die Miete aufgerechnet, wobei bei mehreren gleichartigen Forderungen entsprechend \u00a7 366 BGB zun\u00e4chst eine Verrechnung auf die \u00e4lteren Forderungen erfolgt. Dies gilt auch, wenn der Kunde bei Zahlung eine andere Tilgungsreihenfolge bestimmt.<\/p>\n 7. <\/strong>K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr k\u00fcndbare Mietverh\u00e4ltnisse gilt: Die K\u00fcndigung muss in jedem Fall schriftlich bis zum 3. Werktag eines Monats der K\u00fcndigungsfrist erfolgen. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der K\u00fcndigung kommt es nicht auf ihre Absendung, sondern auf ihren Zugang an. Deshalb sind beide Vertragsteile verpflichtet, bei l\u00e4ngerer Ortsabwesenheit daf\u00fcr zu sorgen, dass sie gleichwohl f\u00fcr m\u00f6glicherweise eintreffende Schreiben der Gegenseite erreichbar bleiben. Scheitert der Zugang an dieser Vorkehrung des Empf\u00e4ngers, muss sich dieser behandeln lassen, wie wenn ihm die Erkl\u00e4rung des Absenders rechtzeitig zugegangen w\u00e4re.<\/p>\n 7.1 Der zwischen dem Mieter<\/strong> und der MPB<\/strong> abgeschlossene Mietvertrag wird \u2013 soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist - auf unbefristete Zeit abgeschlossen und ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats k\u00fcndbar.<\/p>\n 7.2 Die MPB kann das Mietverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist mit sofortiger Wirkung schriftlich k\u00fcndigen, insbesondere wenn der Mieter<\/strong>:<\/p>\n a) ungeachtet einer Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, insbesondere einem Dritten weiterhin den Gebrauch unbefugt \u00fcberl\u00e4sst oder die Mietsache durch Vernachl\u00e4ssigung der Sorgfaltspflicht gef\u00e4hrdet,<\/p>\n b) f\u00fcr 2 aufeinanderfolgende Termine mit dem Nutzungsentgelt (Miete) oder einem nicht unerheblichen Teil oder f\u00fcr mehr als 2 Termine mit einem mindestens 2 Monatsmieten entsprechenden Betrag in Verzug ist,<\/p>\n c) die vereinbarte Kaution zweit Monate nach Mietbeginn nicht hinterlegt wurde oder durch Verbrauch w\u00e4hrend der Mietzeit nicht unverz\u00fcglich wieder aufgef\u00fcllt wurde,<\/p>\n d) mit dem Entgelt f\u00fcr tats\u00e4chlich in Anspruch genommene zus\u00e4tzliche Dienstleistungen in Verzug ger\u00e4t und dieser Betrag die H\u00f6he von zwei monatlichen Gesamtdienstleistungs- Pauschalbetr\u00e4gen \u00fcbersteigt,<\/p>\n e) trotz vorheriger Abmahnung gegen vertragliche Pflichten verst\u00f6\u00dft, insbesondere wiederholt in Zahlungsverzug ger\u00e4t. Zur K\u00fcndigung berechtigt insoweit der trotz Abmahnung wiederholte Verzug bez\u00fcglich s\u00e4mtlicher m\u00f6glicher Forderungen aus diesem Vertrag, insbesondere auch der Verzug bez\u00fcglich einmaliger Zahlungen,<\/p>\n f) die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, gegen ihn ein Haftbefehl ergangen ist, Insolvenz \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist,<\/p>\n g) schuldhaft in solchem Ma\u00dfe seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig st\u00f6rt, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann,<\/p>\n h) beh\u00f6rdliche Anordnungen nicht einh\u00e4lt,<\/p>\n i) ungeachtet einer Abmahnung die R\u00e4ume oder einen Teil davon zu anderen als zu den vereinbarten Zwecken benutzt.<\/p>\n 7.3 F\u00fcr die Abgabe der fristlosen K\u00fcndigung gen\u00fcgt die Hinterlegung der schriftlichen K\u00fcndigung in das Postfach des Mieters<\/strong>. Die fristlose K\u00fcndigung beinhaltet Zutrittsverweigerung zu den R\u00e4umlichkeiten, Stilllegung des Telefonanschlusses, Postannahmeverweigerung.<\/p>\n 7.4 Eingehende Zahlungen werden von der MPB<\/strong> zun\u00e4chst auf die Kosten f\u00fcr Dienstleistungen und Kosten f\u00fcr die \u00fcberlassene technische Ausstattung verrechnet. Sodann erfolgt die Verrechnung auf die vereinbarte Gesamtmiete.<\/p>\n 7.5 Das Bestehen eines ungek\u00fcndigten Mietverh\u00e4ltnisses ist Gesch\u00e4ftsgrundlage und Voraussetzung f\u00fcr alle (m\u00f6glichen) weiteren Vertr\u00e4ge sowie aller Vereinbarungen \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen und Gebrauchsgew\u00e4hrung an der technischen Ausr\u00fcstung.<\/p>\n Liegen die Voraussetzungen zur fristlosen K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bez\u00fcglich der Raum\u00fcberlassung vor, ist die MPB<\/strong> zur fristlosen K\u00fcndigung des gesamten Vertragsverh\u00e4ltnisses berechtigt. Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung ist die MPB <\/strong>berechtigt, 70 % desvereinbarten Gesamtpauschalentgeltes f\u00fcr die restliche Vertragslaufzeit ohne weiteren Nachweis als Schadenersatz zu verlangen. Dem Mieter<\/strong> bleibt es unbenommen, den Eintritt eines geringeren Schadens nachzuweisen. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n 7.6 Eine stillschweigende Verl\u00e4ngerung des Vertrages im Sinne von \u00a7 545 BGB ist ausgeschlossen, d.h., durch blo\u00dfe Gebrauchsfortsetzung nach Vertragsende tritt keine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses ein.<\/p>\n 8. <\/strong>Haftung und Gew\u00e4hrleistung; Instandhaltung und Instandsetzung der Mietr\u00e4ume; Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung und Minderung<\/strong><\/p>\n 8.1 Die MPB<\/strong> haftet nur f\u00fcr vors\u00e4tzliches und grob fahrl\u00e4ssiges Handeln oder Unterlassen seiner Mitarbeiter. Diese Haftung ist auf einen H\u00f6chstschadenersatzbetrag je Schadensfall begrenzt. Die Haftung f\u00fcr einfache und leichte Fahrl\u00e4ssigkeit wird ausgeschlossen. Als nur leicht fahrl\u00e4ssig gelten insbesondere das unrichtige Aufnehmen von Namen und Telefonnummern im Rahmen des Telefondienstes, Tipp- und Rechenfehler, sowie fehlerhafte Verteilung der Post in die Hauspostf\u00e4cher.<\/p>\n a) Die MPB<\/strong> haftet nicht f\u00fcr solche Sch\u00e4den, die dem Mieter<\/strong> dadurch entstehen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.<\/p>\n b) F\u00fcr Sch\u00e4den, die aufgrund von Fehlern der durch Provider oder Telefonanbietern zur Verf\u00fcgung gestellten Kommunikationslagen entstehen, haftet die MPB<\/strong> nur in dem Umfang, in dem auch der Provider oder Telefonanbieter haftet.<\/p>\n c) Eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf das Auftreten von Computerviren zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, ist ausgeschlossen. Ferner haftet die MPB<\/strong> nicht f\u00fcr den illegalen oder unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der zur Verf\u00fcgung gestellten IP-Adresse oder des Internet- und Telefonanschlusses.<\/p>\n d) Der Mieter<\/strong> stellt die MPB<\/strong> von jeglicher Haftung frei, wenn auf seinen Wunsch hin Briefe, Nachrichten, Telefaxe u.\u00e4. im Auftrage unterschrieben und\/oder dem Adressaten \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n e) Der Mieter<\/strong> ist verpflichtet, einen Schaden, f\u00fcr den er die MPB<\/strong> ersatzpflichtig machen will, der MPB<\/strong> innerhalb von 7 Tagen nach Bekannt werden per Einschreiben gegen R\u00fcckschein mitzuteilen.<\/p>\n 8.2 Die MPB<\/strong> haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Mieter<\/strong> an den ihm geh\u00f6renden Einrichtungsgegenst\u00e4nden durch Feuchtigkeitseinwirkungen entstehen, gleichg\u00fcltig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkung ist. Es sei denn, die MPB<\/strong> hat den Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n 8.3 Die MPB<\/strong> verf\u00fcgt \u00fcber Geb\u00e4udeversicherungen die evtl. Sch\u00e4den durch Sturm, Feuer, Hagel, Haftpflicht und Leitungswasser an seinen Geb\u00e4uden abdeckt. Nicht versichert sind Gesch\u00e4ftsausstattungen des Mieters<\/strong>.<\/p>\n 8.4 F\u00fcr M\u00e4ngel der Mietsache, die bereits bei dem Abschluss des Vertrags vorhanden sind, haftet die MPB<\/strong> unbeschadet der Regelung des \u00a7 536b BGB nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n 8.5 Die Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen durch den Mieter<\/strong> wegen eines sp\u00e4ter entstehenden Mangels oder wegen Verzugs der MPB<\/strong> mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, sofern der Mangel nicht von der MPB<\/strong> vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verschuldet worden ist.<\/p>\n 8.6 Der Mieter<\/strong> hat in den Mietr\u00e4umen f\u00fcr geh\u00f6rige L\u00fcftung und Heizung zu sorgen und die R\u00e4ume sowie die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen pfleglich zu behandeln.<\/p>\n 8.7 Der Mieter<\/strong> haftet der MPB<\/strong> f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch ihn, die in seinem Betrieb t\u00e4tigen Personen, Untermieter, Besucher, Lieferanten sowie die von ihm beauftragten Handwerker usw. schuldhaft verursacht werden. Insbesondere haftet er f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch fahrl\u00e4ssiges Umgehen mit Wasser-, Gas- oder elektrischen Licht- und Kraftleitungen, mit der Klosett- oder Heizungsanlage, durch Offenstehen lassen von T\u00fcren und Fenstern oder durch Vers\u00e4umung einer vom Mieter<\/strong> \u00fcbernommenen sonstigen Pflicht (Beleuchtung, Maschinen usw.) entstehen. Gleiches gilt f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einen nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Mietsache oder der Einrichtungsgegenst\u00e4nde entstehen. Dem Mieter<\/strong> obliegt der Beweis daf\u00fcr, dass der einzelne Schaden nur auf den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch zur\u00fcckzuf\u00fchren, also von ihm nicht zu vertreten ist.<\/p>\n 8.8 Jeden in den Mietr\u00e4umen entstehenden Schaden hat der Mieter<\/strong> unverz\u00fcglich der MPB <\/strong>anzuzeigen. F\u00fcr einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Schaden ist der Mieter<\/strong> ersatzpflichtig. Soweit die MPB<\/strong> infolge der Unterlassung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter<\/strong> weder zur Minderung noch zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung berechtigt, noch besteht ein Recht des Mieters<\/strong> zur fristlosen K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Absatz 3BGB.<\/p>\n 8.9 Nimmt der Mieter<\/strong> selbst Instandsetzungen vor, ohne zuvor die MPB <\/strong>zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert zu haben, so steht ihm unbeschadet der Regelung des \u00a7 536a Abs. 2 BGB ein Ersatzanspruch f\u00fcr Aufwendungen nicht zu.<\/p>\n 8.10 Unber\u00fchrt von den vorstehenden Ziffern bleibt die generelle Schadenersatzpflicht des Mieters<\/strong> bei schuldhaftem Handeln.<\/p>\n